03.12.24 – von Tobias Garling –

Am 27.11.2024 machten sich zwei Mitglieder unseres Ortsvereins auf den Weg in das Potsdamer Helmholtz Gymnasium, um an der Aufstellungsversammlung teilzunehmen, die den/die Vertreter*in für Bündnis 90/ Die Grünen bestimmen sollte, welche*r sich um ein Direktmandat im Wahlkreis 61 bei den kommenden Bundestagswahlen bewerben sollte. Um 17:30 Uhr begann der Einlass in die Aula des Gymnasiums. Gleich am Eingang erhielt jedes stimmberechtigte Mitglied nach Überprüfung der Identität eine Stimmkarte. Auf dieser sollte der jeweils aktuelle Wahlgang abgekreuzt werden, um sicherzustellen, dass bei jedem Durchgang jede Person nur einen Stimmzettel aus dem ebenfalls ausgegebenen Stimmblock in die Wahlurne wirft. Der Saal begann sich rasch zu füllen und gegen 18:00 Uhr begann die Eröffnung mit einigen Formalien. Es wurde eine Versammlungsleitung in Person von Jonas Höhne, Kreisvorsitzender im KV Potsdam, per Handzeichen gewählt. Dieser begrüßte in Folge alle Anwesenden, darunter neben den Stimmberechtigten auch einige Vertreter*innen der Presse, und stellte die Beschlussfähigkeit fest. Nachdem diese Hürde genommen wurde, wurde in einem Block die Wahl- und Zählkommission, sowie eine Protokollführung bestimmt. Schließlich wurde noch die Geschäfts- und Wahlordnung präsentiert und einstimmig per Handzeichen angenommen und schon ging es zum Tagespunkt 2, der eigentlichen Wahl des/der Direktkandidat*in. Bis zum Beginn der Versammlung lag genau eine Kandidatur vor und es hätte jetzt noch für die Anwesenden die Möglichkeit bestanden sich spontan aufzustellen. Von diesem Recht machte aber niemand Gebrauch und so wurde die einzige Bewerberin auf die Bühne gebeten, unsere Außenministerin Annalena Baerbock. Sie wurde mit großem Applaus empfangen und hatte jetzt 10 Minuten Zeit sich und ihre Ziele für die nächste Legislaturperiode vorzustellen.

Ihre Rede begann mit einem Blick auf unsere unruhige und hektische Zeit, die ihr einen vollen Terminkalender beschert. So war sie nicht nur unlängst in Aserbaidschan zum COP29, sondern kam erst am heutigen Tag von einem Treffen der G7 Außenminister in Italien zurück. Diesen vollen Terminkalender nehme sie aber gerne in Kauf, denn an den Brandenburger Koalitionsverhandlung könne man sehen, was passiert, wenn wir Grüne eben nicht dabei sind, um mitreden zu können. Dann wird auch mal das Thema Umweltschutz vom Umwelt- ins Wirtschaftsministerium verschoben, was erahnen lässt, welchen Stellenwert dieses Thema in der zu erwartenden BSW/SPD Koalition haben wird. Annalena kritisierte auch Woidke für seinen Umgang mit unserer Brandenburger Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher und den allgemein um sich greifenden Populismus in der politischen Debatte. Diesem sollten wir begegnen und uns an die Maxime halten: „Wenn andere den Anstand verlieren, dann sagen wir ‚Jetzt erst recht!‘“. Dieses „Jetzt erst recht“ beinhalte auch das Kämpfen für mehr soziale Gerechtigkeit. Um diese zu erreichen, müssen wir bereit sein für mehr Investitionen, die gegebenenfalls auch durch eine Reichensteuer finanziert werden sollten. Investitionen sollten aber nicht nur in Deutschland, sondern auch international dort getätigt werden, wo die Menschen im besonderen Maße durch die Klimakrise betroffen sind.

Neben der sozialen Gerechtigkeit wolle sie auch die gute Arbeit fortsetzen, die unsere Partei innerhalb der Ampelregierung im Bereich der Bildungs- und der Familienpolitik erreicht hat (so hat ebenfalls heute das Kabinett aus SPD und Bündnis90/ Die Grünen das Gewalthilfegesetz beschlossen, dass für mehr Schutz von Frauen sorgen soll und von unserer Familienministerin Lisa Paus erarbeitet wurde).

Annalenas Rede fand eine sehr positive Resonanz in der Aula und wurde mit einem längeren Applaus quittiert. Anschließend folgte die Fragerunde. Jedes Mitglied hatte die Möglichkeit schon während der Rede Fragen auf einem Zettel zu formulieren und beim Versammlungsleiter in Fragenboxen einzuwerfen. Die erste Frage betraf Annalenas Einstellung zum Ukrainekonflikt und insbesondere der Ertüchtigung der Ukraine mit Lang- und Mittelstreckenraketen auch Gebiete auf dem Territorium der Russischen Föderation anzugreifen. Annalena antwortete, dass sie die Zögerlichkeit des Bundeskanzlers in dieser Frage nicht teile und insbesondere auch keine Politik mache, die nur auf Umfragen schaut. Innerhalb einer Koalition heißt es aber auch Unterschiede zu akzeptieren und dies durch Diskussionen abzubauen. Vor allem muss man aber auch die Menschen im Land mitnehmen und ihnen erklären, dass der Friede eben nicht von allein kommt, wenn man nur lange genug wegschaut. Letztendlich schützen wir uns auch selbst, wenn wir die Ukraine unterstützten und diese Unterstützung war und ist eine Grüne Position. Sie erzählte auch von ihren Erlebnissen aus Bunkern in ukrainischen Frontstädten, die Sie als Außenministerin besuchen durfte, in denen Kinder unterirdisch leben und lernen müssen, weil die Abschussrampen der Raketen so nah sind, dass man keine Zeit hat die abgefeuerten Geschosse mit Abwehrgeschützen zerstören zu können. Daher muss es der Ukraine erlaubt sein diese Abschussrampen anzugreifen. Diese Position fand auch in der Aula große Zustimmung.

Als nächstes wurde die Frage beantwortet, wie wir der SPD und damit höchst wahrscheinlich Olaf Scholz selbst das Direktmandat in unserem Wahlkreis abjagen können. Annalena meinte, die Eintrittswelle, die wir Grünen seit dem Bruch der Ampel-Koalition erfahren haben, wäre ein guter Anfang.

Auf die Frage, wie sie eigene Themen setze, antwortete Annalena, dass es ihr immer wichtig sei auf Menschen zuzugehen, hinzuhören und gegebenenfalls auch mit Vorurteilen aufzuräumen. So besuche sie sehr gerne auch mal Schulklassen, wo sie auf Junge Menschen trifft, die im besonderen Maße durch soziale Medien Fake News ausgesetzt sind. Sie beschrieb, wie verblüfft einige Jugendliche waren, dass ihre Armbanduhr, anders als von rechten Trollen kolportiert, keine tausende Euro kostet, sondern eine einfache Casio im Gegenwert von unter hundert Euro ist. Diesen Fake News könne man in Person viel besser begegnen als über etablierte Medien, da diesen häufig misstraut wird. Diese Art der direkten Gesprächsführung wünsche sie sich auch im Wahlkampf z.B. in Form von Haustürgesprächen. Wir Grüne sollten „Mit den Menschen, für den Menschen“ Themen setzen, die sonst von den anderen Parteien ignoriert werden. Als Beispiele nannte sie unter anderem die Stärkung von Frauen und Kinderrechten, durch z.B. das schon erwähnte Gewalthilfegesetz, oder den Plan noch in dieser Legislatur den §218 aus dem Strafgesetzbuch zu entfernen.

Als letztes wurde die Frage beantwortet, wie wir Grünen die soziale Frage besser in den Fokus rücken können. Hier erwähnte Annalena die Kindergrundsicherung, die 2025 eingeführt werden soll und welche Lisa als Familienministerin auch gegen den Widerstand der SPD durchzusetzen vermochte. Hier seien wir Grünen einen 1. Schritt gegangen, um insbesondere die ärmsten Kinder aus der Armut zu holen, auch wenn weitere Schritte nötig sein werden, für die wir weiterhin kämpfen. Auch im Bereich der Pflege und beim Mindestlohn haben wir uns eingebracht. Wir Grüne haben nämlich verstanden, dass die größte Herausforderung unserer Zeit, die Klimakrise, nur bewältigt werden kann, wenn Klimaschutz sozial gerecht wird.

Nachdem alle Fragen beantwortet waren, ging es zur Wahl. Die Wahl- und Zählkommission ging durch den Saal, kreuzte jeweils das 1. Feld auf den roten Stimmkarten ab und ließ die Wählenden den Stimmzettel 1 aus dem Stimmblock in die grünen Pappurnen werfen. Nach ca. 10 Minuten hatte jede*r die Gelegenheit genutzt ihre/seine Stimme abzugeben und die Kommission zog sich zurück zum Auszählen. Theoretisch hätten auf den Stimmkarten noch 9 weitere Wahlgänge abgekreuzt werden können. Diese waren aber nicht notwendig, denn als die Kommission nach 15 Minuten zurückkehrte, verkündete sie das eindeutige Ergebnis: Annalena wurde mit 91 Ja zu 2 Nein Stimmen bei 3 Enthaltungen zur Grünen Direktkandidatin in unserem Wahlkreis bestimmt. Zu diesem großartigen Ergebnis gab es für Annalena neben Standing Ovations auch einen Weihnachtsstern, der möglichst auch für das kommende Wahlergebnis stehen soll (etwas rot und viel Grün). Mit der Annahme der Wahl endete die Aufstellungsversammlung. Für die Potsdamer ging es weiter mit einer Kreismitgliederversammlung. Wir verabschiedeten uns und traten den Heimweg mit vielen positiven Eindrücken und der Hoffnung an, dass wir die Energie und den allgemeinen Optimismus, den wir bei der heutigen Veranstaltung erlebt haben, auch in den kommenden Wahlkampf tragen können.