Zusammenfassung der Sitzung

Am 24.09. fand die zweite öffentliche/ nicht öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung statt. Diese wartete mit einer sehr umfangreichen Tagesordnung auf. Als erstes wurde eine Änderung der eben dieser beschlossen, nach der die Berufung sachkundiger Einwohnender auf die kommende Sitzung vertagt wurde, da zunächst die Geschäftsordnung beschlossen werden muss, die die Grundlage für die Benennung darstellt.

So ging es weiter mit dem Quartalsbericht des Bürgermeisters, der die Erfolge der Verwaltung herausstellte. So liegt Ludwigsfelde bei der Bearbeitung von Wohngeldanträgen mit einer Bearbeitungszeit von drei Monaten bereits im oberen Drittel der Brandenburger Kommunen und arbeitet weiterhin an der Verbesserung dieses Prozesses. Zudem wurde die Feuerwehr auch durch eine Förderung des Landes Brandenburg mit einem neuen Einsatzfahrzeug ausgestattet, das den heutigen Anforderungen entspricht. Beim unterjährigen Bericht legte die Stadtverwaltung dar, dass der Haushalt sich besser gestaltet als im Hinblick auf die finanziell anspruchsvollen Schulneubauten zu erwarten war. Dies liegt vor allem an großen Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer und verringerten Aufwendungen bei Sach- und Dienstleistungen in der Verwaltung. Dies ist eine sehr positive Nachricht.

Im folgenden Abschnitt wurden dann die Beschlussvorlagen beraten. Hier gab es vor allem zur Geschäftsordnung rege Diskussionen was die Menge sachkundiger Einwohnender in den Fachausschüssen und auch die Redezeit für Beiträge Stadtverordneter angeht. Zum Schluss wurde sich darauf geeinigt, die Redezeit pro Beitrag auf 3 Minuten zu erhöhen. Im Hinblick auf die sachkundigen Einwohnenden bleibt es dabei, dass jede Fraktion pro Ausschuss einen Vorschlag einbringen kann.

Zum Thema des Bebauungsplans Nr. 57 plädierte Michael dafür, die für das Maß der Versiegelung ausschlaggebende Grundflächenzahl nicht von momentan 0,6 auf 0,8 anzuheben. Hiervon ist auch ein Waldstück betroffen, welches eventuellen neuen Bauvorhaben weichen könnte. Aus diesem Grund enthielt sich die Fraktion B90/Grüne Vereinte/Wir für Ludwigsfelde der Abstimmung, bei der die Aufstellung des Bebauungsplans mehrheitlich angenommen wurde.

Positivere Neuigkeiten gibt bei den Beschlüssen „über die Einstiegs- und Orientierungsberatung zum Klimaschutz im Rahmen der Kommunalen Wärmeplanung“, sowie zur Aufstellung einer „Leitlinie zum Schutz gewaltbetroffener Frauen und Männer“. Beide wurden mehrheitlich angenommen. Ebenso positiv ist der Beschluss die Brandenburger Ehrenamtskarte um Ludwigsfelder Angebote zu erweitern. Somit erhalten Ehrenamtliche eine Wertschätzung ihrer Arbeit in Form von Vergünstigungen in Ludwigsfelder Einrichtungen wie Museum und Bibliothek.

So war die Sitzung unserer Meinung nach insgesamt ein Erfolg und wir sind motiviert in nächster Zeit noch mehr grüne Themen zu platzieren und voranzutreiben.